AGB - resonanz Dialogmarketing²

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
resonanz Dialogmarketing², vertreten durch Werner Stiefel, Nassauer Straße 10, 60439 Frankfurt am Main

Präambel:
Für alle Verträge über Leistungen zwischen Resonanz Directmarketing & Databasemanagement und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Sollten einzelne Punkte ungültig sein, so hat dies keine Auswirkung auf die rechtliche Wirksamkeit der restlichen Punkte. Der ungültige Punkt wird durch einen rechtlich wirksamen ersetzt, welcher sinngemäß am naheliegendsten erscheint. Den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Sitz der Agentur ist Frankfurt am Main.

1. Auftragsumfang
1.1 Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte, im Angebot bezeichnete gestalterische Tätigkeit bzw. Beratungstätigkeit, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.
1.2 Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden von uns ausschließlich auf deren Plausibilität und Verwendbarkeit überprüft.

2. Vertragsabschluss
2.1 Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch e-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrages zustande. Auch bei mündlicher und telefonischer Bestätigung liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
2.2 Die Angebote der Agentur sind freibleibend.
2.3 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die gestalterische Freiheit der Agentur an. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

3. Zusammenarbeit
3.1 Die Parteien (Auftraggeber und die Agentur) arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des Anderen unverzüglich gegenseitig.
3.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder undurchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Agentur unverzüglich mitzuteilen.
3.3 Ändert sich der Ansprechpartner oder deren Stellvertreter haben sich dies die Parteien unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bis zum Zugang dieser Mitteilungen gelten die zuvor genannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungskompetenz Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
3.4 Die Vertragspartner und deren Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen, die gemeinsam schriftlich festgelegt werden, über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

4. Leistungen der Agentur
4.1 Der Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus den Angaben im Angebot. Eine Änderung des Angebotes und der darin enthaltener Leistungen bedarf der Schriftform.
4.2 Mehraufwand, der auf Grund vom Auftraggeber veranlassten Änderungen entsteht, wird als zusätzlicher Aufwand gemäß Ziffer 4.3 abgerechnet.
4.3 Zusätzliche Leistungen der Agentur außerhalb des Vertragsumfanges werden nach den jeweils aktuellen Stundensätzen abgerechnet, sofern die Parteien im Einzelfall keine abweichende Vergütungsregelung getroffen haben.
4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, darf die Agentur die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen lassen. Der Vertragspartner kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, wenn er berechtigte und nachvollziehbare Zweifel an dessen Eignung angeben kann.

5. Mitwirkungspflichten den Auftraggebers
5.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Agentur bei Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistung zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere, dass Informationen, Datenmaterial etc. soweit die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers dies erfordern, rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
5.2 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen von der Agentur unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.

6. Termine
6.1 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten der Agentur nur durch den jeweiligen Ansprechpartner zugesagt werden.
6.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Termine schriftlich festzulegen.
6.3 Dies gilt vor allem für Termine, durch deren Nichteinhaltung eine Vertragspartei gemäß § 286 Abs. 2BGB ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine). Diese Termine sind schriftlich als verbindlich zu bezeichnen.
6.4 Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, unter Umständen die im Anwendungsbereich des Auftraggebers liegen (nicht rechtzeitiges zur Verfügung stellen von Informationen, Materialien und/oder Daten etc.), hat die Agentur nicht zu vertreten und berechtigt die Agentur, das Erbringen der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung/Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben. Die Agentur verpflichtet sich im Gegenzug, dem Auftraggeber die Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt anzuzeigen.

7. Lieferung
7.1 Von der Agentur zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farb-, Bild- oder Textgestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von der Agentur bestätigt wird.
7.2 Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. termingerechte Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.

8. Eigentum Von der Agentur mit dem Zweck erstellte Entwürfe, Vorlagen, Grafiken, Dateien, Andrucke und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Lithos, Dias, Dummies, Originalillustrationen, Reinzeichnungsdateien etc.), die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der Agentur. Dies gilt auch für Quelldateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden. Eine Herausgabe- und Aufbewahrungspflicht besteht nicht. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

9. Eigentumsrechte und Urheberschutz
9.1 Jeder an die Agentur erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, welcher auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
9.2 Alle Entwürfe, Grafiken, Skizzen, Softwarelösungen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des UrhG gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der Agentur insbesondere die Ansprüche aus § 69 a ff,87 a ff, 97 ff UrhG zu.
9.3 Ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung der Agentur dürfen Entwürfe und Reinzeichnungen weder im Original, noch bei der Produktion verändert werden. Die Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die Agentur, eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe zu verlangen.
9.4 Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte in dem im Angebot vereinbarten Nutzungsumfang und der Nutzungsdauer. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Agentur.
9.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
9.6 Die Agentur hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Agentur zum Schadensersatz.
9.7 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter begründen kein Miturheberrecht.
9.8 Die Agentur ist berechtigt, die für den Auftraggeber entworfenen und hergestellten Werke zu Zwecken der Eigenwerbung zu nutzen.

10. Vergütung
10.1 Grundlage der Vergütung ist das Angebot.
10.2 Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an Kunden weiterberechnet wird, ist die Agentur berechtigt, ein Handling Fee in Höhe von 15% zu erheben.
10.3 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung der Leistungen der Agentur getroffen und ist die Erbringung der Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten, hat der Kunde die für diese Leistung üblichen Vergütungssätze zu entrichten.
10.4 Die Vergütung ist mit der Abnahme der Leistung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.
10.5 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
10.6 Wird die vertraglich geschuldete Leistung in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teils fällig. Erstreckt sich der Auftrag über mehr als zwei Monate oder beträgt die gesamte Vergütung mehr als 5.000,00 Euro sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten: 1/3 der Gesamtvergütung nach Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von Konzeption, Text, Layout und Reinzeichnungen, 1/3 nach Produktion bzw. Auslieferung.

11. Rücktritt Das gesetzliche Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, sofern Resonanz Directmarketing & Databasemanagement auf Grund höherer Gewalt an der Erbringung ihrer Leistung gehindert oder termingerecht gehindert ist.

12. Gewährleistung
12.1 Der Auftraggeber untersucht die gelieferten Produkte unverzüglich nach deren Auslieferung auf eventuelle Mängel, die er nach Entdeckung unverzüglich und schriftlich anzeigt. Ansonsten gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
12.2 Ist keine förmliche Freigabe oder Druckabnahme vereinbart, oder kommt der von einer Partei verlangte Freigabe- oder Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande, der vom Auftraggeber zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung der Agentur durch den Auftraggeber als abgenommen.

13. Haftung
13.1 Die Agentur haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern dies nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
13.2 Die Agentur haftet nicht für Farbabweichungen oder Plausibilitätsfehler, das gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber ausdrücklich keinen Prüf-Andruck gewünscht hat, oder dieser aus vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen zeitlich nicht mehr möglich war, ohne Terminverschiebungen hinzunehmen.
13.3 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
13.4 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der erstellten Leistungen haftet die Agentur nicht.
13.5 Eine Haftung für Schadensersatzansprüche ist ausgeschlossen, sofern sie nicht binnen einen Jahres, nachdem der oder die Anspruchsberechtigte vom Schaden Kenntnis erlangt haben oder hätten erlangen können, spätestens aber drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

14. Vorlagen Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden vom Designer unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist.

15. Gerichtsstand
15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main.
15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.